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FolgenCum-Ex-Steuerskandal: Streit und Ermittlungen
BGH hält Einziehungsverfahren im Fall Olearius am Leben
Kernaussagen
- Der deutsche Kern des Cum-Ex-Komplexes ist rechtlich weitgehend geklärt. Im Zentrum stehen nun Einziehung, Rückholung und institutionelle Verantwortung.
- Die Fälle Berger und Olearius zeigen, dass das Thema über Verfahren nach Verurteilungen und vermögensabschöpfende Wege ohne fortgesetzten Strafprozess weiterläuft.
- Die grenzüberschreitende Rückholung bleibt uneinheitlich. Jede deutsche Verfahrensentscheidung prägt deshalb weiter, wie Europa Dividendsteuerbetrug einordnet und verfolgt.
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